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Newsmeldung vom: 16.07.2010 - 18:17 Uhr
Die SPD-Politikerin Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang zur Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers (CDU) gewählt. Der erste Kraft-Akt ist damit geglückt, viele weitere stehen für die Chefin der rot
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Kraft erhielt 90 Ja-Stimmen, 80 Abgeordnete stimmten mit Nein, elf enthielten sich der Stimme. Damit erreichte Kraft die im zweiten Wahlgang ausreichende einfache Mehrheit. Direkt danach wurde sie vereidigt. Die 49-jährige SPD-Politikerin ist die erste Ministerpräsidenten in der Geschichte des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. „Dies ist ein besonderer Moment. Für mich persönlich genau so wie für meine Fraktion. Hinter uns liegen wechselvolle Wochen des politischen Ringens. Ich habe diese Zeit persönlich als aufregend, interessant aber auch als bereichernd empfunden“, meinte sie anschließend.
Kraft steht an der Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung. Dies hat auch gravierende bundespolitische Auswirkungen. Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung verliert ihre Mehrheit im Bundesrat. Wichtigen Gesetzesvorhaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel droht damit eine Blockade in der Länderkammer.
SPD und Grünen fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Sie sind bei Gesetzesvorhaben deshalb auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. CDU und FDP haben bereits einen strikten Oppositionskurs angekündigt. Die Linkspartei will von Fall zu Fall entscheiden, ob sie mit Rot-Grün stimmen wird.
Die neue Regierung muss sich angesichts der fehlenden Mehrheit auch bei den übrigen Parteien um Unterstützung bemühen, etwa bei der Aufstellung eines Haushalts. Kraft hat angekündigt, sie wolle die Politik ihrer Minderheitsregierung so stabil wie möglich gestalten. „Fundamentalopposition und Schmollecke bringen unser Land nicht weiter“, hatte sie in Richtung Opposition erklärt und unmittelbar nach ihrer Wahl alle Fraktionen im Landtag zur Zusammenarbeit aufgerufen. Das Wohl des Landes dürfe nicht hinter parteipolitischen Interessen´zurücktreten.
Die Namen der Kabinettsmitglieder hat die frisch gekürte Ministerpräsidentin aus mehreren Gründen bis zuletzt geheim gehalten: Zum einen wollte die SPD-Landeschefin ihre eigene Wahl nicht gefährden. Jeder Benannte hätte zwei andere enttäuscht.
Nun stehen sie aber fest.
Der neuen rot-grünen Minderheitsregierung gehören zehn Minister an, davon sieben von der SPD und drei von den Grünen. Das Innenressort übernimmt SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger, Wissenschaftsministerin wird Svenja Schulze (SPD).
Von den Grünen übernehmen ein Ministeramt Sylvia Löhrmann (Schule), Barbara Steffens (Gesundheit) und Remmel (Umwelt)
Den wichtigen Posten des Finanzministers besetzt Norbert Walter-Borjans. Der 57-Jährige ist Wirtschaftsdezernent in Köln und zeitweilig auch Kämmerer. Er war bereits zwei Mal Staatssekretär und kennt die Kommunalfinanzen bestens. Seine Aufgabe wird darin bestehen, den Kommunen mit einem Rettungsfonds zu helfen und Hochschulen weiter auskömmlich zu finanzieren – auch ohne Studiengebühren. Danach wird er den Haushalt sanieren müssen.
Künftig gehören zu seinem Ministerium auch die Bereiche Bauen, Wohnen, Verkehr und vor allem Energie. Während Johannes Remmel für die Grünen das Umweltressort leitet und dort auch ein Klimaschutzgesetz entwickeln soll, wird Harry Voigtsberger als Wirtschaftsminister für die SPD darauf achten, dass die Energieversorger und Chemiekonzerne auch in Zukunft noch in Nordrhein-Westfalen profitabel produzieren können.
Arbeitsminister ist nun Guntram Schneider. Bereits in Krafts Kompetenzteam besetzte er diese Position. Der 59-Jährige ist kein Geringerer als der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Er hatte sich im Wahlkampf für Kraft engagiert und die Betriebsräte mobilisiert, doch wieder die Sozialdemokraten zu wählen – Hartz IV und Rente mit 67 hin oder her. „Wenn wir alle anpacken, dann werden wir es schaffen“, hat er immer wieder gesagt. Es gehe darum, Vertrauen zurückzugewinnen.
Mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst soll er durchsetzen, für weitere Mindestlöhne kämpfen. Und dann soll er vor allem weiter Gewerkschafter an die SPD binden, weg von der Linkspartei, damit die Genossen wieder mehrheitsfähig sind. „Gewerkschaften brauchen politische Bündnispartner“, sagt Schneider.
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